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Den wieder fast in der Stärke einer halben Hundertschaft erschienenen Walkersbrunnern mit Umgebung verkündete Werner Wolf, berufsmäßiger Bürgermeister von Gräfenberg, im Dezember 2009 folgendes:
1. Sofern nicht höhere Gewalt –d.h. Klima und Unwetter- das unmöglich machen, wird auch Walkersbrunn bis spätestens Mitte 2011 über ein funktionierendes, erneuertes Trinkwasserorts- (0,5 Mio €) und neues Kanalnetz (0,7 Mio €) verfügen, wofür sie bis Ende 2011 zunächst die mit den bekannten Bescheiden festgelegten 1,2 Mio € gelöhnt haben müssen.
2. Die überzahlten Mehrwertsteuerbeträge für die Erneuerung der neuen Wasserversorgungsanlage Gräfenberg werden auf Antrag voraussichtlich im Jahr 2010 von der KUG an diejenigen zurückbezahlt, die 2005 gezahlt haben- aber nicht an deren Erben oder andere Liegenschaftsnachfolger. Wer bereits seinen Erstattungsantrag auf dem Formblatt der Dorfgemeinschaft Walkersbrunn gestellt hat, braucht keinen neuen Antrag mehr zu stellen.
3. Der Kirchenweg zwischen Walkersbrunn und Kasberg wird im Zuge der dort 2009 durchgeführten Wasser- und Kanalbaumaßnahmen 2010 ordnungsgemäß wiederhergestellt, also befestigt und geschottert. Das Angebot der Dorfgemeinschaft Kasberg diesen Weg -ohne Zusatzkosten für die Stadt- mit Betonsteinen zu befestigen, wenn die Stadt das dafür erforderliche Material kostenlos bereitstellt- wird dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.
4. Die „Neue Wasserversorgung Gräfenberg“ hat bis jetzt mehr als 1 Mio Euro, als geplant, gekostet. Deshalb dürfte die KUG 2010 einen nochmals ergänzenden Erschließungsbeitrag zur neuen Wasserversorgung bei gleichzeitig stufenweiser Anhebung des Wasserpreises auf bis zu 2,25 €/cbm nachfordern, wie vom Satzungsbüro Müller 2005 vorschlagen.
5. Die Abwasserpreise in Gräfenberg sind nicht kostendeckend. Die Stadt wird daher dem Stadtrat baldmöglichst stufenweise Preisanhebungen bis zur Kostendeckung zur Entscheidung vorlegen.
6. Wolf: Auf Druck des Landratsamtes Forchheim wird der Stadtrat 2010 ferner zur dauerhaften Finanzierung der Schulden der Stadt alle Gemeindesteuern (Grundsteuern, Gewerbesteuer Hundesteuer etc) und Abgaben und Gebühren auf den Prüfstand mit dem Ziel der Erhöhung stellen.
Bei dieser Sachlage wurde in der Diskussion ernsthaft bezweifelt, ob Gräfenberg wegen seiner Überschuldung ab 2010 bis Mitte 2011 in Walkersbrunn Wort halten und auch die Walkersbrunner so behandeln wird, wie alle übrigen Gräfenberger, die nach 2005 für das neue bzw. erweiterte Trink- und Abwassernetz der Stadt gezahlt haben;
1. Wie die nach den amtlichen Haushaltunterlagen der Stadt erstellte Grafik zeigt, stiegen die Schulden der Stadt seit 1995 bis 2009 durchschnittlich um 0,3 Mio pro Jahr:
2. Seit Übernahme des Bürgermeisteramtes durch Werner Wolf 1996 hatten sich die Schulden von 3,3 Mio € -bei rd. 4000 EW- schon 2006 (mit KUG, für die die Stadt voll haftet) auf 9,2 Mio € erhöht. Das sind 300 % mehr. Wenn die ausstehenden Schlussbilanzen der KUG für die Jahre 2007, 2008 und 2009 endlich im Jahr 2010 vorliegen und, wenn der Selbstbehalte der zwischenzeitlich getätigten Investitionen abgerechnet sind, ist ein nochmals deutlich erhöhter Gesamtschuldenstand zu befürchten.
3. Der derzeitige Schuldendienst in Höhe von rund 1 Mio €/J erscheint angesichts der tatsächlichen Schuldenhöhe als viel zu gering: er müsste wohl verdoppelt werden. Für 2010 ist zusätzlich –ohne den 2009 entstandenen Bedarf für Sicherungsmaßnahmen für die Erhaltung des Grund- und Hauptschulstandortes Gräfenberg- für kommunale Regelaufgaben mit einem Mehrbedarf von 0,3 Mio € zu rechnen, was alles durch Einnahmeerhöhungen, Ausgabenkürzungen und zusätzliche Schulden der Haushalt der Stadt und der KUG hereingebracht werden müsste. Gräfenberg besitzt schon jetzt keinerlei mobilisierbare Finanzreserven mehr: d.h. ohne die generelle Staatshaftung des Freistaates Bayern für Gräfenbergs Schuldenmacherei ginge dort ab 2010 wohl fast gar nichts mehr.
4. Bis zur vollen Funktionsfähigkeit des im Bau befindlichen Gräfenberger erweiterten Trink- und Abwassernetzes sind noch folgende Investitionen erforderlich, deren Gesamtfinanzierung unklar ist:
Trink- und Entwässerungsnetz Walkersbrunn; Trinkwasserzuleitung Mürthenbrunnenquelle-Hochbehälter I Walkersbrunn mit Pump- und Aufbereitungsanlage; Bau Hochbehälter II Walkersbrunn mit Pumpanlage; Verbindungs- und Steuerungsleitungen zwischen Hochbehältern I und II; Aufbereitungsanlage Wässerwiesen (Wärme, Arsen, Partikel, chemische Aggressivität des Wassers); Quellfassung Hammerbühlquelle mit 5,5 km Verbindungsleitung zum Hochbehälter Kasberg; Entwässerungsnetz Walkersbrunn; Abwasserableiter Neusles-Gräfenberg Hüll und Kasberg- Dachstadt mit Umleitung. Unwidersprochen geschätzte Ausgaben: 4 Mio €, davon 2010 2,0 Mio € erforderlich.
5. Bürgermeister Wolf wies die Einwände gegen seine Aussage zurück, das neue Trinkwasser- und Entwässerungsnetz würde in Walkersbrunn bis spätestens Mitte 2011 funktionierend, zu bereichsüblichen Folgebedingungen, errichtet sein: Gräfenberg habe bislang weder seinen Kassenkredit ausgeschöpft noch seine kommunalen Schulden auf 20 Jahre „gestreckt“. Wenn das versprechen diesmal eingehalten wird, soll es recht sein. Auf Grund jahrelang anderer Erfahrungen, fehlt aber der Glaube !
Fazit: Ab Februar 2010 wird man wissen, ob Gräfenberg in Walkersbrunn tatsächlich auch das realisiert, wofür der Ort bis 2011 1,2 Mio € zahlen wird oder, ob man das Geld wegen der jahrzehntelang gewachsenen Überschuldung der Stadt ohne Gegenleistung abschreiben muß: eingedenk der Volksweisheit: -nach dem Ausfall von Lilling für neue Gräfenberger Investitionen- „beißen eben die Walkersbrunner als Letzte die Hunde.“Aber auch hier gilt: Wer gezahlt hat, hat auch Anspruch auf Leistung und zeitgerechte Erledigung, die immer wieder öffentlich, zuletzt Ende 2009, so versprochen wurden.
Man muß sich auch hier nicht weiterhin mit erneut mit unverbindlicher Dampfplauderei begnügen, zumal tatsächlich die Hoffnung besteht, dass Bayern weiterhin für Gräfenbergs Schulden grundsätzlich unbegrenzt einstehen wird und Gräfenberg damit wohl doch die Chance hat, diesmal seine Versprechungen ab 2005-2009 2010/2011 auch einzuhalten ! 2010 wird in dieser Hinsicht spannend-versprochen.
Jörg-Dietrich Schmidt |
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