Bürgerversammlung 2010

Trotz minimaler Leistungen muß die Kasse stimmen

Im gut besuchten Walkersbrunner FFW-Haus fand in Anwesenheit des 1. und 2. Bürgermeisters, mehrerer Stadträte, des Leiters des Bauamtes der VWG und Vorstand des KUG, Kohlmann, des Chefs des Ingenieurbüro Engelhardt und des Gräfenberger Bausachbearbeiters Begeest die Bürgerversammlung 2010 für die Ortsteile Kasberg, Rangen, Schlichenreuth und Walkersbrunn statt. Im Mittelpunkt des Interesses stand der Baufortschritt der seit Jahren geplanten, vorfinanzierten und seit 2006 immer wieder aufgeschobenen Baumaßnahmen für Wasser und Kanal in Walkersbrunn als Teil der neuen Wasserversorgungs- und erweiterten Abwasserentsorgungsanlage Gräfenberg sowie die hauptsächlich wegen dieser und anderer Verzögerungen etc bis Ende 2009 entstandenen Kostensteigerungen in Höhe von 3,7 Mio € beim Bau der neuen Wasserversorgung Gräfenbergs: Ausgangsgröße 2005: 5,3 Mio €; 8,964 Mio € Ende 2009 (~Steigerung: fast 70 %); (Vergl. Globalberechnung 2005 und 2010) . Zudem wurde der Wasserpreis von bislang 0,82 auf 2,40 €/cbm erhöht (~ Preissteigerung: 193 %).

Modellrechnungen haben gezeigt, dass die für die neue Wasserversorgung zahlungspflichtigen „Altanschließer“ in Gräfenberg, Gräfenbergerhüll, Guttenburg, Haidhof, Kasberg, Neuses und Walkersbrunn zusätzlich am 1. Februar 2011 etwa ein Drittel der bisher an die Stadt für die bisherigen Wasserbaumaßnahmen gezahlten Gelder als „zusätzliche 4. Rate solidarische Wasserrate“ zahlen müssen.

Die Bürgerversammlung hatte folgende Ergebnisse:

1. Gräfenberg hat eine um die 4000 EW stagnierende Bevölkerung mit abnehmenden Kinder- und Schülerzahlen; die Sterbezahl überwiegt; der Wanderungsgewinn resultiert überwiegend aus dem Zugang in den Seniorenunterkünften. In Kasberg, Rangen und Walkersbrunn geht die Bevölkerung zurück.

2. Volumen des Verwaltungshaushaltes für alle Pflichtausgaben 4,5 Mio € und der Vermögenshaushalt (für Investitionen: z.B. Schulsanierungen, Straßen- und Kanalbau, Altstadtverschönerung Gräfenberg etc) 1,5 Mio Euro; Gesamthaushalt 2010 also: 6,0 Mio €.

3. Die Schulden der Stadt belaufen sich derzeit auf 6,9 Mio € im Haushalt und ca 4,1 Mio € bei der KUG; insgesamt haftet die Stadt also für rd. 11 Mio € Gesamtschulden 2010. Die Gesamtschulden der Stadt sind also 2,4 mal höher als die Summe aller Haushaltseinnahmen von 2010 ! Als Zinsen hat die Stadt jährlich 0, 56 Mio € zu zahlen; der Schuldendienst zur Erledigung der Pflichtausgaben beträgt seit Jahren knapp 1 Mio €. Von 1996-2009 erhöhten sich die städtischen Schulden –ohne KUG- durchschnittlich in jedem Jahr um 300 000 € !

Für die Finanzierung der bisherigen Baumaßnahmen der neuen Wasserversorgung von Gräfenberg waren bis zum 31.12. 2009 an die Fa. BayernGrund 331 900.-€ Zinsen zu zahlen. Die 2005 auf 5,3 Mio € veranschlagte Wasserbau-Maßnahme kostete bis Ende 2009 8,964 Mio €, also 3,664 Mio € mehr (=Kosteensteigerung 69 %).

4. Auch 2010 wurden zum wiederholten Male die Vorgaben nach Bauzeitenplan für den Wasser- und Kanalbau in Walkersbrunn nicht erreicht. Ursache sollen ein verspäteter Baubeginn wegen reduzierter und verspäteter Ausschreibungen sowie der Regen im August gewesen sein. Der Regen zwang die Fa. Lämmlein 10 -20 % ihrer Arbeiten auf 2011 zu verschieben. Ende 2010 sollen voraussichtlich ca 55-60% der für Walkersbrunn vorgesehenen Wasser- und Kanalbauarbeiten getätigt sein. Einige Bauabrechnungen, insbesondere der Fa. Bitterer,und Tretterf sind niedriger als geplant ausgefallen.

5. Die restlichen 40-45% der Wasser- und Kanalbaumaßnahmen in Walkersbrunn (Kanalnetzbau mittleres und oberes Dorf, Umbau Hochbehälter I, Bau Hochbehälter II, Wassernetzbau mittleres und oberes Dorf, Querschnittsvergrößerung und Teilverlegung der Quellleitung Mürthenbrunnen-Hochbehälter I sowie die Technikausstattung der Hochbehälter I und II) sollen lt. Ingenieurbüro ab März 2011 erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass die Stadt Gräfenberg die o.a. Restbaumaßnahmen noch 2010 im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung beauftragen, ansonsten lässt sich auch 2011 die aktuelle Baufortschrittsplanung wieder nicht halten.

6. Werner Wolf, Chef der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg und Verwaltungsratsvorsitzender des für die Wasserangelegenheiten zuständigen KUG weigerte sich nachhaltig, zu garantieren, dass seine Verwaltung noch 2010 fristgerecht die erforderliche beschränkte Ausschreibung als Voraussetzungen für Baufortsetzung und –abschluß 2011 auch umsetzt. Er meinte, man müsse seine Belastungsfähigkeit beachten, aber vor allem aber die seines Bauamtsleiters: Herr Kohlmann habe schließlich auch noch die notwendigen Investitionen für den Erhalt des Schulstandortes Gräfenberg und die Abwasseranlage Hiltpoltstein zu bearbeiten.

Damit ist abzusehen, dass –wie seit 2005 immer- auch der Bauzeitenplan 2011 wieder nicht eingehalten werden wird. Schuldig ist aber erneut nicht das Ingenieurbüro Engelhardt, sondern Werner Wolf, der politisch verantwortliche Gräfenberger Vormann der Freien Wähler in Gräfenberg.

Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist leider davon auszugehen, dass Wolf auch in Walkersbrunn keinerlei Interesse an einem zügigen Abschluß der Kanal- und Wasserbauarbeiten in Walkersbrunn hat. Die dafür von den Bürgern bezahlten Mittel wurden und werden für die Finanzierung der Pflichtaufgaben der Haushalte in früheren Jahren ver- und gebraucht.

Die zum 1. Februar 2011 als „4. Rate der Wasser-Solidargemeinschaft Gräfenberg“ in Höhe von ca 2 Mio € der Gräfenberger Bürger wird für die eine genehmigungsfähige Finanzierung des Gräfenberger Haushaltes 2011 benötigt. Mit dem Geld der 4. Wasserrat könnte Wolf auch seine innerstädtischen Kritiker u.a. mit folgenden Maßnahmen wieder „ruhig“ stellen: Bau des innerstädtischen „Kalkach Wanderweges“, Stadtmauer- und Scheunenviertelsanierung, Städtebausanierung; Kauf eines neues Feuerwehrauto für 200 000 € für die FFW Thuisbrunn, statt eines vorhandenen und nicht vorgabengemäß einsetzbaren Autos der FFW Gräfenberg(Rammensee); Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Gräfenberger Schule etc.

Die Wolfsche Praxis mit vorausbezahlten Wasser- und Kanalherstellungsbeträgen die Pflichtausgaben den laufenden Verwaltungshaushalt der Stadt Gräfenberg zu (zwischenzu)finanzieren und den damit verbundenen zwangsläufigen Verzögerungen, dürfte schon jetzt vermeidbare Mehrkosten in Höhe von 1,5 –2,5 Mio € verursacht haben !

Fazit: Wolf denkt nur daran, die formale Genehmigung der jeweils nächsten Stadthaushalte zu erreichen, weil nur dann auch die Einnahmen aus seiner Amtsfunktion gesichert sind. Deshalb ist die zügige Erledigung der von ihm begonnener Projekte dann ausgeschlossen, wenn die dafür vereinnahmten Mittel für die jeweilige Haushaltsgenehmigung benötigt werden. Daraus resultierende Mehrausgaben für die Gräfenberger Bürger werden von Wolf unvermeidlich billigend in Kauf genommen.

7. Wegen der rd. 4 Mio Schulden bis zum 31.12.2008 des Schattenhaushaltes des KUG und der maroden Lage des Verwaltungshaushaltes Gräfenberg wurde schriftlich beantragt. dass die Stadt bis zum 31.12.2010 den seit 2006 ausstehenden Eigenkapitalanteil von 100 000 DM bei dem KUG endlich einbezahlt.

8. Der Wasserpreis ist nach den gesetzlichen Vorgaben kostendeckend zu erheben. Bei Preisanhebungen dürfen nur die tatsächlichen Kosten der letzten 4 Jahre berücksichtigt werden. Dies hat das KUG getan und den Wasserpreis zu 1.Juni 2010 von 0,82€ auf 2,40 €/cbm angehoben. Nach o.a. Regel könnte das KUG aber nur einen Wasserpreis von 1,80€/cbm erheben. Die Differenz von 0,60 €/cbm zum tatsächlich erhobenen Preis von 2,40 € ergibt sich aus einem so genannten „kalkulatorischen Zuschlag“, was unzulässig erschien. Vorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender des KUG konnten weder über diesen Zuschlag Auskunft geben, noch über die Rechtsgrundlage, die das möglich machen soll.


Jörg-Dietrich Schmidt