Bürgerversammlung

Bürgerversammlung zu Wassergebühren

Halleluja in Gräfenberg: Auf geht’s zum Zahlen ohne Ende ! ?
Ergebnisse der Gräfenberger Bürgerversammlung vom 5.7. 2010


Gräfenberg/Walkersbrunn
KUG-Verwaltungsratboss, VG-Vorsitzender und FW-Stadtbürgermeister Werner Wolf und sein KUG-Vorstand und VG- sowie Stadtkämmerer Ernst Steinlein teilten im fast bis auf den letzten Platz gefüllten großen Saal des Gräfenberger TSV Sportheims zur Begründung des neuen, ab 1.6.2010 3-fach erhöhten Wasserpreises mit, Voraussetzung für die Genehmigung des Gräfenberger Stadthaushaltes 2010 waren neben Grundsteuer- und der in Arbeit befindlichen Kanalgebührenanhebung 2010 etc. die von der KUG verfügte erhöhte Wasserpreiserhöhung. Als Zugabe und Bonbon fürs leichtere Schuldenmachen in 2010 ließ der FW-Landrat für Wolf/Steinlein statt der bisherigen 500 000€ jetzt 1,5 Mio € für Kassenkredite genehmigen.

Vor diesem Hintergrund sind diese Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 5.7.2010 in Gräfenberg zu sehen:

1. Ab 1.Juni 2010 wird statt des bisherigen Wasserpreises von 0,86 € =mit MwSt 0,92 € im Bereich der Wasserversorgung von Gräfenberg und Thuisbrunn ein Wasserpreis von 2,40 = mit MwSt 2,57 € erhoben Dadurch ergeben sich Nettomehreinnahmen für die Stadt (KUG) in Höhe von 300 400 €/J netto (=468000 €/J statt bisher 167 600 €/J); die entsprechenden Bescheide ergehen im September 2010;

2. Per rechtswirksamen Verwaltungsgerichtsurteil wurde der Stadt Gräfenberg untersagt (ab 2005) Anschlußpflichtige an ihre öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen zu „Verbesserungsbeiträgen“ und gleichzeitig zu „Herstellungsbeiträgen“ heranzuziehen. Die Stadt Gräfenberg darf für ihr Projekt „Neue Wasserversorgung Gräfenberg“ keine „Verbesserungsbeiträge“, sondern nur „Herstellungsbeiträge“ erheben.

3. Dieser Fehler in der Rechtanwendung hat zur Folge, daß alle im Zusammenhang mit der „Neuen Wasserversorgung Gräfenberg“ 2005 erlassenen Bescheide von Anbeginn rechtswidrig und damit nichtig sind. Die Stadt hat deshalb neu kalkuliert und folgendes Ergebnis im Amtsblatt vom 3.2.2010 in § 6 rechtswirksam gemacht: für den qm Grundstücksfläche sind statt 0,86€ jetzt 1,53 € (= Steigerung 78%) und für die Geschoßfläche statt 7,16 € jetzt 12,24 € (=Steigerung 71%) zu zahlen- Vergleich: vor den Wasserbaumaßnahmen lagen die Werte bei 0,57 € bzw 6,47 €. (=tatsächliche Steigerung also 68% Grundstücksfläche und 89 % Geschoßflächen).

4. Die mit den Sätzen 1,53 € und 12,24 € anteiligen Herstellungskosten sollen baldmöglichst, spätestens bis September 2010 als „4.Rate Wasser“ eingehoben werden.
Musterrechnungen haben ergeben, daß diese „4. Rate Wasser“ so angewendet, eine Nachforderung zwischen ca. 64 und 68 % der ursprünglichen Verbesserungsbeiträge etc. auslösen werden. Die Stadt muß aber noch die bisher geleisteten Herstellungsbeiträge berücksichtigen. Weil Vieles schon abgeschrieben ist, dürften aber die Anrechnungen der Stadt leider recht niedrig ausfallen. Ohne diesen Korrekturfaktor würde die Stadt 2010 von allen Zahlungspflichtigen 2,97 Mio € netto mehr vereinnahmen als 2005 in Rechnung gestellt, also Vielfaches von dem, was die vom Verwaltungsgericht angeordnete Korrektur des Verteilungsschlüssels ausmachte. Man muß davon ausgehen, daß das noch nicht fertige Wasserbauprojekt “Neue Wasserversorgung Gräfenberg“ für 3090 der rd 4000 Einwohner schon jetzt 2,5 Mio € mehr gekostet hat als 2005 geplant !!! – kein Ruhmesblatt für den VG-Chef und die KUG-Verantwortlichen ! (Vergl. Datenzusammenstellung Globalkalkulation 2005 )Die überzahlte Mehrwertsteuer soll nicht, wie ursprünglich angekündigt, im Juli 2010, sondern erst mit der „4.Rate Wasser“ zum Jahresende 2010 verrechnet werden.

5. Spätestens im November 2010 sollen auch neue, deutlich erhöhten Abwassergebühren eingehoben werden; auch bei ihnen sind zusätzlich zu den Istausgaben „kalkulatorische Kosten“ für das eingesetzte Kapital und kalkulatorische Zinsen anzusetzen. Damit ist fast jeder Preis begründbar und die Steigerung dürfte ähnlich hoch ausfallen, wie die Wasserpreiserhöhung vom 1. Juni 2010.


6. Die den Zahlungspflichtigen in Walkersbrunn 2005 in Rechnung gestellten Wasserbaumaßnahen, die 2007 erledigt sein sollten, werden erneut- entgegen des bis Juli gültigen Bauzeitenplanes- auch 2010 wieder nicht realisiert. Ein Abschluß dieser Arbeiten ist -auf Grund der bisherigen Erfahrungen- auch 2011 nicht wahrscheinlich. Gleiches gilt für die Kanalbaumaßnahmen in Walkersbrunn, für die aber in 2010 die vorletzte Rate für den „Herstellungsbeitrag“ fällig wird. Damit kann das Projekt „Neue öffentliche Wasserversorgung Gräfenberg“ erneut wiederum nicht abgeschlossen und abgerechnet werden.

7. Das durch die“ Neue Wasserversorgung Gräfenberg“ bereitgestellte Trinkwasser ist mit Arsen belastet und stark mineralhaltig; nach KUG-Verwaltungschef Wolf meist aber noch „grenzwertig“. U.a. deshalb nimmt z.B. die Gemeinde Igensdorf Zug um Zug wieder die früheren Trinkwasserversorgungsquellen (Oberflächennahes Wasser) ihres Gemeindegebietes in Betrieb und erzeugt zusammen mit dem Tiefenwasser, das ja auch Gräfenberg nutzt, ein Mischtrinkwasser.

Vor dem gleichen Problem steht Gräfenberg. Deshalb wird dort geprüft, ob die „Hammerbühlquelle“ bei Egloffstein nicht mehr Trinkwasser zum Hauptversorgungshochbehälter in Kasberg liefern könnte, um den hochtoxischen Arsengehalt auch dauerhaft und sicher unter dem Grenzwert zu halten. Ergebnis: Die „Hammerbühlquelle“ der von der Stadt aus Kostengründen aufgelösten ehemaligen Kasberggruppe hat offenbar genügend Wasser, um den derzeitigen Arsengehalt auf „unbedenklich“ abzusenken .
Das Problem: Die ca. 100 Jahre alte Leitung wird von einer veralteten Pumpe gespeist. Eine Erhöhung des Pumpendruckes (z.Zt. ca. 28 bar) zur Steigerung der Fördermenge, führt zur Überlastung der altersschwachen Förderleitung.

8. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Hammerbühlquelle neu gefasst , eine moderne Druck-Pumpe installiert und die Leitung von „Hammerbühlquelle“ zum Hochbehälter Kasberg neugebaut und eine zeitgemäße Aufbereitungsanlage zur Mischung der Wässer aus den „Wässerwiesen“, der Walkersbrunner „Mürthenbrunnenquelle“, der Egloffsteiner „Hammerbühlquelle“ und ggf. der bisherigen Gräfenberger „Sperberquelle“ im Hochbehälter Kasberg installiert werden. Geschätzte Kosten: ca 2,5 – 3 Mio €
Eine „5. Wasser-Rate" wird allen Anschlußpflichtigen in nicht allzu ferner Zukunft "ins Haus flattern".

9. Bei dieser Sachlage und der von den über 3000 betroffenen Bürgern erfahrenen, schleppenden Erledigung der Wasser- und Kanalbaumaßnahmen durch die Stadt Gräfenberg/KUG mit den dadurch inflationsbedingten Kostensteigerungen in Höhe von geschätzt knapp 1 Mio € wurde der KUG-Verwaltungsratvorsitzende Wolf von vielen Betroffenen aus allen Ortsteilen und von Mitgliedern des Stadtrates heftig angegriffen.

Von Betroffenen wurden Verwaltungsgerichtsklagen angekündigt: u.a. wegen staatlichem Monopolmißbrauch durch die KUG, Verletzung des auch von der KUG zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Kalkulationsungereimtheiten, und wegen der Personengleichheit in der Führung der KUG durch VG-und Stadtfunktionsträgern als Mißachtung des Gewaltenteilungsprinzips und des demokratischen Grundsatzes bei staatlichen Zwangsmaßnahmen die politische Führung/Kontrolle von verwaltungsmäßiger Exekution zu trennen. Der oft fachlich und in der Diskussionsleitung überfordert wirkende KUG Verwaltungsratsvorsitzender Wolf hatte teilweise große Mühe die aufgebrachten Betroffenen vor Ausschreitungen abzuhalten. Seine Moderation der Veranstaltung wirkte häufig recht aufreizend.


Jörg-Dietrich Schmidt